Thomas Gehring auf Twitter       Thomas Gehring auf Facebook

Titel_Thomas_vor_Berge Titel_Thomas_vor_Landtag

Elektrifizierung im gesamten Allgäuer Bahnnetz muss gemeinsam vorangetrieben werden

Lindau/Kempten/Oberallgäu, 14. Dezember 2020 Die Panne des ersten elektrischen Zuges von Lindau nach München ist ein Fingerzeig dafür, dass wir mehr Elektrifizierung der Bahnstrecken im Allgäu brauchen. Der Zug hätte in Hergatz nicht mit Diesellok vom falschen Gleis gezogen werden müssen, wenn alle Gleise im Allgäu elektrifiziert wären. Weitere Schritte zur Elektrifizierung der Allgäuer Bahnstrecken müssen nun in Angriff genommen werden. Ich begrüße die Pläne der Staatsregierung, die Vorplanungen für die Elektrifizierung der Illertal Bahn zwischen Neu-Ulm und Kempten beginnen zu wollen und auch 10,4 Millionen Euro dafür zu investieren. In einer Anfrage an die Staatsregierung frag ich nach den konkreten weiteren Schritten: „Wann wird mit dem Bau dieser Strecke begonnen? Wann beginnen die Planungen für die weiteren Streckenabschnitte, wie Buchloe – Kempten oder Kempten – Oberstdorf?“ Hier ist vor allem der Bundestag in der Pflicht, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, aber auch das Land kann ein eigenes Programm auflegen. Ein mögliches Ende des Dieselzeitalters im gesamten Allgäu wird nur eingeleitet, wenn es ein gemeinsames Vorgehen aller Allgäuer Politiker auf Landes- und Bundesebene gibt, die dieses Ziel als oberste Priorität verfolgen!
Nur wenn die Bahnstrecken im Allgäu insgesamt in ein elektrifiziertes Bahnnetz aufgenommen werden, können Taktzeiten, bequeme Umstiege und ein reibungsloser Ablauf ermöglicht werden, um so die Akzeptanz für Bahnreisen steigern zu können. Dieses Mal müssen wir schon selbst den Druck machen und können nicht auf die Schweizer warten! Die Schweiz hatte einen 75 Millionen Euro Zuschuss für die Elektrifizierung von München - Lindau gegeben und dann angedroht, den Zuschuss zurück zu ziehen, da das Projekt sich immer wieder verzögert hatte.

Wintersport in Corona Zeiten mit Schutz der Menschen und der Natur ermöglichen

Immenstadt/Oberallgäu, 07. Dezember 2020, Ich halte das Schließen der Bergbahnen und Skilifte aus epidemiologischer Sicht - jetzt im Lockdown - für nachvollziehbar. Allerdings wäre ein abgestimmtes Verfahren unter allen Staaten in den Alpen besser gewesen. Jetzt geht es darum, in den kommenden Wochen dem Anliegen des Infektionsschutzes gerecht zu werden und dabei die Interessen der heimischen Unternehmen, das Bedürfnis der Bevölkerung sich im Freien zu bewegen und den Schutz der Natur nicht aus dem Auge zu verlieren.
Wenn wir an schönen Wintertagen nicht einen Overtourismus zum Schaden unserer Landschaft und Natur mit Belastungen für die einheimische Bevölkerung erleben wollen, dann muss jetzt vorgesorgt werden. Dazu braucht es klare Ansagen und Unterstützung seitens der Staatsregierung. Um den Druck auf die Landschaft zu reduzieren, muss der Ansturm der Tagestouristen im Winter kanalisiert und gesteuert werden. So können Skigebiete für Tourenläufer und Rodler geöffnet werden. Dafür müssen aber Fragen zur Auslegung der Coronabestimmungen genauso geklärt werden, wie Fragen zum Haftungsrecht. Ebenso muss geklärt werden, wie eine Besucherlenkung für Schneeschuhläufer, Skitourengeher und Wanderer umgesetzt und durchgesetzt werden könne. Eine Rolle spielen dabei sicherlich Parkplatzregelungen. Nicht zuletzt brauchen auch die Skilift- und Bergbahnbetreiber eine Ansage, mit welchen Konzepten der Betrieb nach dem Lockdown weitergeführt werden kann.

Stärkung der Gesundheitsämter

Lindau, 03. Dezember 2020, Gesundheitsämter spielen eine wichtige Rolle beim Gesundheits- und Infektionsschutz. Daher war ich entsetzt, dass am Gesundheitsamt Lindau bis auf die Aushilfe eines pensionierten Arztes derzeit kein Amtsarzt bzw. keine Amtsärztin zur Verfügung stehe. Ich hakte daraufhin bei der Staatsregierung nach und kann nun Dank dieser Initiative feststellen, dass ab 01.12.2020 ein vollzeitbeschäftigter Arzt und ab 1.1.2021 eine weitere teilzeitbeschäftigte Ärztin nach Lindau abgeordnet werden sollen.
Die Gesundheitsämter sind die wichtigste Behörde in der Bekämpfung der Pandemie. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten am Limit. Deswegen müssen die Gesundheitsämter sowohl digital als auch personell ausreichend ausgestattet sein, damit sie ihre anspruchsvolle Aufgabe auch erfüllen können.

Mobilitätsversprechen muss eingelöst werden

Kempten, 18. November 2020, Der Bayern-Takt im Schienenverkehr ist das große Mobilitätsversprechen für Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Seit fast 25 Jahren scheitert dieses Versprechen einer mindestens stündlichen Bahnverbindung von frühmorgens bis spätabends für alle bayerischen Bahnhöfe. Eine aktuelle Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler, listet 39 Bahnverbindungen auf, für die es bis heute keine verbindlichen Termine zur Umsetzung des Bayern-Takts und Schließung der teils erheblichen Taktlücken gibt.
„Besonders ärgerlich: Am Geld liegt’s nicht“, stellt der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring zusammen mit seinem Fraktionskollegen Markus Büchler mit Blick auf bald knapp eine Milliarde Euro Haushaltsresten im Bereich der für die Bestellung zusätzlicher Züge nutzbaren Regionalisierungsmittel fest. Sie fordern mehr Anstrengungen insbesondere von Bayerns CSU-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, die für die Bestellung der Züge des Nahverkehrs in Bayern zuständig ist.Besonders kritisch sieht Markus Büchler die vom CSU-Verkehrsministerium getroffene Einstufung noch nicht eingetakteten Streckenabschnitten Konsequenz: „Hier bleiben viele Bayerinnen und Bayern auf sehr lange Sicht von einem attraktiven Schienenverkehrsangebot abgehängt. Für sie heißt das Bahn-Frust statt Bayern-Takt.“
Betroffen hiervon sind laut des Allgäuer Grünen-Abgeordneten Thomas Gehring auch die Strecken Ulm – Memmingen – Kempten sowie Kempten – Pfronten. Sie werden in der Antwort der Staatsregierung auf die Grünen-Anfrage in der Rubrik „Strecken ohne stündliches Grundangebot und ohne derzeit konkreten Termin für Fahrplanverbesserungen“ geführt. „Die berechtigten Hoffnungen der Menschen in unserer Region, durch den groß angekündigten und eifrig beworbenen Bayern-Takt endlich zu einem vollwertigen Mitglied der Eisenbahnfamilie zu werden, sind damit vorerst zerschlagen“, stellt Thomas Gehring fest.
„Als Grüne Landtagsfraktion werden wir hier weiter darauf drängen, dass die CSU-FW-Regierung ihr Bayern-Takt-Versprechen auch bei uns im Allgäu einlöst.“ Zugleich fordert Thomas Gehring die politischen Entscheidungsträger aus der Region auf, „unabhängig von der Parteizugehörigkeit für eine zügige Eintaktung der Strecken Ulm – Memmingen – Kempten sowie Kempten – Pfronten in den Bayern-Takt zu kämpfen“.
Die Landtags-Grünen fordern für den gesamten öffentlichen Personenverkehr in Bayern seit Jahren eine Mobilitätsgarantie. Alle Orte im Land sollen werktags von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. Ein verbindlicher Stundentakt auf der Schiene sei hierfür als Rückgrat eines attraktiven und flächendeckenden ÖPNV in Bayern unabdingbar.

 

 

Organisation der Schulen in Pandemiezeiten

Oberallgäu, 16.11.2020, In der heutigen Videokonferenz mit Schulleitungen aus dem Oberallgäu waren uns einig, dass wir die Schulen so lange wie möglich offenhalten wollen. Die Staatsregierung muss jedoch die Schulen dementsprechend ausstatten und ihnen Freiräume bei der Sicherstellung des Unterrichtsbetriebes einräumen. Auch wenn sich die Situation der Schulen vor Ort unterschiedlich darstellt, wurde deutlich, dass Schulleitungen keine Leistungsprämie brauchen. Sie brauchen in erster Linie mehr Zeit, Personal und Freiheit! Ich fordere: Eine bessere Kommunikation seitens des Kultusministeriums, Extrastunden für Schulleitungen in der Pandemie, Aufstockung von Teilzeitlehrkräften, einen besseren Gesundheits- und Arbeitsschutz, verbindliche Regeln für die Umstellung auf Wechselunterricht sowie zusätzliche Busse im Schülerverkehr.