Pressemitteilung Kempten/Oberallgäu/Westallgäu 22. März 2023, Thomas Gehring, Landtagsvizepräsident und regionaler Abgeordneter hat zu einer Diskussionsveranstaltung nach Martinszell/Oberdorf in die Bahnhofsgaststätte eingeladen zum Thema Flächenentwicklung im Allgäu. „Wir haben damit einen Nerv der Allgäuer getroffen, denn viele schauen mit Sorge auf das Verschwinden großer Flächen unter Beton und Asphalt im Allgäuer Landschafts- und Naturraum.“ Im vollbesetzen Saal diskutierten Landwirte, Naturschützer*innen, Kommunalpolitiker*innen und viele Bürgerinnen und Bürger über eine nachhaltige Flächenpolitik und zukunftsfähige strategische Entwicklung für die Allgäuer Flächen. „Es bedarf einer klar definierten Perspektive in der Kommunalpolitik auf den Vorrang vor innerörtlicher Entwicklung statt Ausweisung neuer Flächen im Außenbereich, um mit Augenmaß Siedlungsentwicklung und Gewerbeansiedlungen gut verträglich mit ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernissen zusammenbringen zu können“, betonte Markus Reichart, Bürgermeister in Heimenkirch. „Täglich verschwinden in Bayern rund 14 Fußballfelder an Naturfläche, ob für verkehrliche Entwicklung, Gewerbeansiedlung oder Wohnraumentwicklung.“, machte Thomas Gehring deutlich. Der Freistaat Bayern sei im Bundesvergleich in der Statistik zum Flächenverbrauch immer noch ganz vorn. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Erna-Kathrein Groll, Stadträtin in Kempten machte deutlich, dass kommunale Entscheidungsträger und Verantwortliche wie jetzt bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans in Kempten in einem ständigen Spagat zwischen der Entscheidung für notwendige Entwicklungsflächen und dringend erforderlichen Maßnahmen zum Flächensparen stehen.
Thomas Gehring sagte: „Wiesen, Felder und Wälder müssen besser geschützt werden. Die Artenvielfalt und der Klimaschutz müssen den notwendigen Vorrang bekommen und die Landwirtschaft im Allgäu ihren wichtigen Raum behalten und nutzen können. Dabei muss der notwendige Infrastrukturausbau in den Kommunen neu gedacht werden und Strategien zum nachhaltigen Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zukunftsfähig entwickelt werden.“
Kitzingen, 16. März 2023, Pressemitteilung:
Der Staatsregierung fehlt der Mut zur Änderung – Grüne diskutieren über die Schule der Zukunft
„Wie können wir jedem Kind gerecht werden?“ – Diese und weitere Fragen beantwortete MdL Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Sprecher für lebenslanges Lernen und Lehrkräfte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, vergangenen Donnerstag den Zuhörer*innen in der Deutschen FastnachtAkademie in Kitzingen. Nach der Begrüßung durch den Gastgeber MdL Paul Knoblach (Lkr. Schweinfurt) präsentierte Gehring das neue Bildungskonzept der grünen Fraktion und nannte als Vorbild die Alemannenschule Wutöschingen in Baden-Württemberg. Gehring betonte die verschiedenen Bedürfnisse der Kinder und forderte dahingehend „mehr Freiheiten für die Schulleitungen“ und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte: „Der Mut fehlt der Staatsregierung! So kann man nichts ändern – A13 schrittweise für alle!“.
In der anschließenden Diskussion mit Monika Hartl, GEW-Bezirksvorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang Lenhard, Universität Würzburg, und dem anwesenden Publikum, das zum Großteil aus Lehrkräften bestand, standen die Themen Ausbildung und Digitalisierung im Mittelpunkt. Prof. Lenhard forderte zur Steigerung der Attraktivität des Lehramts eine Abkehr vom Staatsexamen und den Weg hin zum Bachelor-/Mastersystem, wie es in den meisten anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Zudem sollte die Regierung „die Dinge auslagern, für die sie keine Lehrkräfte braucht“. Unterstützung bekam er dabei von Hartl und Gehring: „Verwaltungsarbeit und IT müssen an zusätzliches, durch den Freistaat finanziertes, Personal vergeben werden“, so Gehring. Monika Hartl fügte hinzu: „Bisher müssen die Kommunen sich IT-Personal selbst leisten. Durch eine langfristige Finanzierung und Auslagerung hätten die Lehrkräfte mehr Zeit, sich den Kindern und ihrem Bildungsauftrag zu widmen“.
Die Podiumsteilnehmer*innen stellten sich den Fragen der Gäste zur Zukunft der Schule in Bayern. V.l.n.r.: Paul Knoblach (MdL, Landkreis Schweinfurt), Monika Hartl (GEW-Bezirksvorsitzende), Prof. Dr. Wolfgang Lenhard (Universität Würzburg) und Thomas Gehring (MdL und Vizepräsident des Bayerischen Landtags). Foto: Johannes Weiß.
09. März 2023, Pressemitteilung, Oberallgäu, „Immer genau hinschauen und keine falschen Hoffnungen wecken“, mahnt der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring, Bündnis 90 / Die Grünen im Hinblick auf die Wasserkraftwerkspläne für den Rappenalpbach eines privaten Investors in Oberstdorf. Gehring verweist dabei auf das neue Gesetz der Bundesregierung für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023). Dies sei einerseits die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten und lege die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral werde. Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien lägen damit seit dem 1.1.2023 gesetzlich verankert „im überragenden öffentlichen Interesse“, allerdings sollten alle Beteiligten aber auch wissen, dass in diesem Gesetz auch die "durchzuführende Schutzgüterabwägung" festgeschrieben sei.
„Wenn jetzt private Investoren ihre alten Wasserkraftwerkspläne für den Rappenalpbach wieder hervorholen, sollten keine falschen Hoffnungen geweckt werden,“ so Thomas Gehring. Denn auch nach der neuen Gesetzeslage werde die Schutzgüterabwägung aller Voraussicht nach ergeben, dass das Projekt aus Naturschutzgründen nicht umsetzbar sei. FFH-Richtlinien, die Naturschutzgebietsverordnung sowie das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie sprächen dagegen.
„Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und die Klimaerwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, müssen wir in erster Linie das Potential von Wind- und Solarenergie ausschöpfen,“ ist Gehring überzeugt, gerade bei Solar sei „im Raum Oberstdorf noch viel Luft nach oben“.
Pressemitteilung, Kempten/Oberallgäu/Lindau, 01. März 2023, „Der Musikunterricht darf nicht zum Luxusgut werden. Er muss für Eltern und Kommunen bezahlbar und damit für alle Kinder zugänglich bleiben!“, fordert Thomas Gehring, der Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Allgäu. Thomas Gehring unterstützte den gemeinsamen Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP auf eine bessere Förderung der Sing- und Musikschulen. Der Antrag sieht eine Erhöhung der Förderung um drei Millionen Euro vor, um einen angemessenen Lehrpersonalkostenzuschuss zu erreichen. Dieser liegt derzeit bei rund zwölf Prozent – und ist damit weit entfernt von der, im bayerischen Musikplan angestrebten und auch von der Staatsregierung als angemessen bezeichneten, Zuschusshöhe von 25 Prozent.
Unter dem Druck des gemeinsamen Antrags der Landtagsoppositionsparteien und des Verbandes der Sing- und Musikschulen verkündete der bayerische Kunstminister Markus Blume aktuell, dass die bayerischen Sing- und Musikschulen nun zusätzlich eine Million Euro an Fördergeldern erhalten sollen und das Geld aus "Haushaltsresten" kommen wird. Aus Sicht des Allgäuer Abgeordneten Thomas Gehring reicht dieser Ansatz nicht, um den deutlich höheren finanziellen Aufwand der Sing- und Musikschulen ausreichend fördern zu können.
Auslöser der Diskussionen war die angekündigte geringere Förderung im Haushaltsentwurf 2023 der Bayerischen Staatsregierung. Der Verband der Bayerischen Sing- und Musikschulen hatte dazu einen Brandbrief an das Finanzministerium geschrieben. Auch die Sing- und Musikschulen aus dem Oberallgäu und Kempten hatten dazu ein Schreiben an die Allgäuer Abgeordneten verfasst, in dem sie den dringenden Finanzbedarf deutlich gemacht haben. Sie schreiben dazu: „Der Fördersatz gegenüber dem Jahr 2022 durch den Haushaltsansatz der Staatsregierung geht sogar prozentual zurück.“ Obwohl durch die Situation nach Corona und die wachsenden Anforderungen eigentlich eine höhere Förderung als bisher notwendig wäre, um den Aufgaben gerecht werden zu können. „Wichtige Herausforderungen für die Musikschulen sind auch die Kooperation mit Schulen im Ganztag und im vorschulischen Bereich sowie die Tarifsteigerungen, die einen höhere finanzielle Förderung erfordern.“, so in dem Schreiben der Allgäuer Sing- und Musikschulen.
