Finanzierung der Ganztagsschulen

München, 14. November 2019, Pressemitteilung: Thomas Gehring warnt vor Gezerre zwischen Bund und Ländern um Finanzierung der Ganztagsschulen. „Die Ganztags-Grundschule ist eine der zentralen Herausforderungen in der Bildungspolitik und taugt nicht zum jahrelangen Tauziehen um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern“, erklärt der grüne Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Thomas Gehring. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung versprochen, dass alle Grundschulkinder in Deutschland ab 2025 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Jetzt hatte das Bundeskabinett beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro für Investitionen zu bilden. „Der 2-Milliarden-Zuschuss kann aber allerhöchstens eine vorbereitende Maßnahme sein. Denn natürlich geht es nicht nur um den Aus- und Umbau von Räumlichkeiten und Gebäuden, sondern um das Personal. Was nützen leere Zimmer, wenn keine Fachkräfte für die Betreuung da sind?“, so Thomas Gehring. „Im Koalitionsvertrag steht: ‚der laufenden Kostenbelastung der Kommunen muss Rechnung getragen werden‘ – das hat nichts mit Geld für Gebäude zu tun, sondern mit Personal. Es kann nicht sein, dass jetzt – wie beim Digitalpakt – Bund und Länder über die Finanzierung streiten, wie die Garantie umgesetzt wird. Die Kosten dafür dürfen am Ende auf gar keinen Fall an den Kommunen hängen bleiben.“

Thomas Gehring fordert ein durchdachtes Umsetzungskonzept des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz, in dem die Fragen der Qualität, der Fachkräftemangel und die entsprechende Finanzierung von Anfang an mitgedacht werden. „Hier in Bayern können wir schon mal anfangen, den Modelldschungel auszudünnen und ordentliche Strukturen einzuführen.“

Der Bedarf nach einem ‚Ganztagsplatz‘ für Grundschulkinder ist groß und wächst jährlich um drei Prozent an. Heute besuchen 53 Prozent aller Grundschulkinder eins der acht unterschiedlichen Ganztagsmodelle in Bayern. „Die Betreuungsquote der Unter-Drei-Jährigen liegt in Bayern bei 27,4 (Bund: 33,1) Prozent, der Betreuungswunsch bei 37,1 Prozent. Wir haben also jetzt schon eine Lücke von 9,7 Prozent, die sich auf die Betreuung in der Grundschule massiv auswirken wird. Die Ganztagsgarantie muss also zügig umgesetzt werden,“ sagt Thomas Gehring.