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Pflege am Limit

Pressemitteilung, Kempten/Oberallgäu 16.05.2022 Am internationalen Tag der Pflege hatte der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring Pflegefachkräfte aus Kempten und dem Oberallgäu zu einem Austausch mit Andi Krahl, dem Pflegepolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion eingeladen.

Andi Krahl, als Abgeordneter immer noch in seinem Beruf als Intensivpfleger tätig, wurde deutlich: „Wenn wir den Pflegenotstand ernsthaft und nachhaltig lösen wollen, muss der professionellen Pflege endlich die Selbstbestimmung zugestanden werden, die sie verdient. Dazu gehört auch die Einführung einer Pflegekammer. Wir müssen die Attraktivität dieses wundervollen Berufes auf mehreren Ebenen steigern und dabei ist vordringlich, die Arbeitsbedingungen, der in der Pflege Tätigen zu verbessern.“

Auf den Pflegekräften laste ein sehr hoher Druck und viele reduzierten konsequent ihre Arbeitszeit oder verließen den Beruf komplett, um dem auszuweichen. Eine Pflegekraft ergänzte: „Ich bin überzeugt, dass wir im Allgäu in einer Höhe über 1200 Meter eine höhere Pflegeversorgungsdichte haben als im Tal, weil auf sehr vielen Alphütten Pflegekräfte als Alphirten arbeiten.“ „Gute Pflege wird im System der Krankenhausfinanzierung zu wenig berücksichtigt“ stellte Thomas Gehring. Sein Fraktionskollege Andy Krahl machte klar, dass es nicht reichen würde die Symptome zu lindern und Probleme zu verschieben. „Wir brauchen eine radikale und tiefgreifende Therapie für das Pflegesystem.“

Mehr staatliche Förderung für Bau und Sanierung von Sozialbauwohnungen

Pressemitteilung, Oberallgäu, 11. April 2022, Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Gehring hatte seinen Kollegen und wohnungspolitischen Sprecher Jürgen Mistol, Bündnis 90 / Die Grünen zu einem Gespräch mit regionalen Vertreter*innen des sozialen Wohnungsbaus eingeladen, die sich mit konkreten Forderungen an die Abgeordneten gewandt hatten mit dem Ziel, mehr günstigen Wohnraum im Allgäu zu schaffen. „Wir erleben einen Bauboom seit Jahren, aber es werden zu wenige Wohnungen gebaut, die sich Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen leisten können,“ stellte Thomas Gehring fest. „Wir brauchen Verlässlichkeit in der Wohnungswirtschaft und mehr staatliche Förderung für kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau,“ so die Forderung von Jürgen Mistol.

Herbert Singer, Sozialbau Kempten und Martin Kaiser, SWW Oberallgäu sehen politischen Handlungsbedarf nicht nur zur dringenden Erhöhung der staatlichen Förderung von Neubauwohnungen. Sie sehen ein großes Potential auch in der Sanierung von Bestandsgebäuden. Diese würde viel weniger Steuermittel kosten als die Errichtung von Neubauwohnungen. Auch die Verlängerung von Sozialwohnungs-Bindungen im Wohnungs- bestand gegen Entgelt für die Vermieter würde zusätzliche preisgünstige Wohnungen im passenden Umfeld ermöglichen.

Tanja Thalmeier und Ralf Kehrer, BSG Allgäu verweisen auf ein Problem in dem bayerischen Modernisierungsprogramm, in dem eine maximale Mieterhöhung von nur 2 € möglich sei, wenn alte Wohnungen saniert werden.

„Verzicht auf Hotspot-Regel ist unverantwortlich!“

Pressemitteilung, München 01. April 2022 (vlu). „Die Corona-Infektionszahlen liegen in schwindelnder Höhe und wir haben die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage. Darum muss das getan werden, was alle als vernünftig erachten: in den öffentlichen Innenräumen Maske tragen“, erklärt Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags. In Ihrem Dringlichkeitsantrag „Einführung einer Hotspot-Regelung für den Freistaat Bayern“ fordern die Landtags-Grünen daher, morgen in der Plenarsitzung sicherzustellen, dass wichtige Schutzmaßnahmen, wie die FFP2-Maskenpflicht in öffentlich genutzten Innenräumen, zunächst für vier Wochen über den 2. April hinaus, erhalten bleiben.
Thomas Gehring: „Die Söder-Regierung setzt zur Unzeit auf polittaktische Scharmützel und verschwurbelte Bedenken zur Rechtssicherheit, um den Schwarzen Peter nach Berlin zu schieben. Das ist grob fahrlässig, denn die Menschen in Bayern zahlen mit ihrer Gesundheit die Zeche dafür. Es gilt, ihnen weiter durch die richtigen Maßnahmen den bestmöglichen Schutz zu gewähren, statt sie in der Pandemie alleinzulassen.“

https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gesundheit-und-pflege/2022/maskenpflicht-in-oeffentlichen-innenraeumen-ermoeglichen/?L=0

 

Fridays for futureGrüne Forderung: Stärkere Bemühungen beim Ausbau erneuerbarer Energien

Pressemitteilung, Oberallgäu 25. März 2022, Angesichts des weltweiten Klimastreiks von Fridays for Future am 25.3. erinnert der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Gehring an die großen Ziele, die sich das Allgäu gesteckt hatte. 70 Prozent des Energiebedarfs im Oberallgäu und in Kempten wollte man mit regenerativen Energien decken. „Wegen der 10h-Regelung, dem Drehfunkfeuer und einem gesetzlichen Ausbremsen der Solarförderung ist beim Thema Windkraft nichts vorangegangen und auch bei Photovoltaik nicht viel passiert. Die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt aber, dass wir jetzt ganz dringend Impulse für die Energiewende in der Region brauchen“, so Thomas Gehring. Die Abhängigkeit von Russland mache auch allen klar, dass in Puncto Wärme deutlich nachgelegt werden müsse. So mache der Gebäudebereich in Bayern über 40 % der energiebedingten CO2-Emissionen aus. Eine große Herausforderung auch im Allgäu bestehe nun darin, den über Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte aufgebauten Gebäudebestand klimaneutral mit Wärme zu versorgen. Bei einem entsprechenden Gesetzentwurf, der von der grünen Landtagsfraktion vorgelegt worden ist, steht daher die Sanierung des Gebäudebestands im Mittelpunkt. So soll ein Stufenplan zur Qualität der energetischen Sanierung und zum Anteil der Erneuerbaren Energien den Hausbesitzer*innen und Mieter*innen Planungssicherheit für sozial gerechtes und klimafreundliches Wohnen ermöglichen. Denn auf lange Sicht, so die Fraktion, sei eine vorausschauende und ambitionierte Wärmepolitik eine Voraussetzung für faire und gerechte Mietpreise.

Grünes Allgäu hilft Ukraine

Oberallgäu/Kempten/Westallgäu, 03. März 2022, Pressemitteilung, Auf Grund des dramatischen Krieges in der Ukraine haben die Allgäuer Grünen ihre online-Veranstaltung zum Aschermittwoch abgesagt. Statt des geplanten Aschermittwochsvideos veröffentlichten sie einen Spendenaufruf für humanitäre Hilfe in der Ukraine mit Landtagsvizepräsident Thomas Gehring und den Musikern Matthias Schriefl und Johannes Bär, die auf Alphörnern, die es auch in der Ukraine gibt, ein ukrainisches Lied spielen.

Anstelle der online-Veranstaltung zum Aschermittwoch diskutierten die Allgäuer Grünen online mit der Staatssekretärin Ekin Deligöz, MdB über die massiven Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in der Ukraine und die europäische Sicherheitsstruktur. Staatssekretärin Ekin Deligöz berichtete, dass Außenministerin Annalena Baerbock bis zum Schluss alles gegeben habe, um durch intensive Gespräche auf allen Ebenen einen Krieg zu verhindern. Deligöz: „Die Grünen werden weiterhin alles daransetzen, um nach einer diplomatischen Lösung zu suchen." Thomas Gehring stellte fest: „Die radikale Vorgehensweise Putins hinterlässt auch in der Region eine tiefe Betroffenheit, gleichzeitig ist die Bereitschaft, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sehr groß.“

Spenden sind hier über die Homepage oder über folgendes Konto möglich:

Bank für Sozialwirtschaft in Karlsruhe (BfS)

Die IBAN hierzu ist die: DE 88 6602 0500 0202 0202 02.

BIC: BFSWDE33KRL

Stichwort „Grünes Allgäu hilft Ukraine – CY01037

Allgäuer Grüne machen Druck für eine Verkehrswende im Allgäu

Pressetext, Kempten/Oberallgäu/Westallgäu, 16. Februar 2022, Das Allgäu brauche die Verkehrswende, daran waren sich Allgäuer Grüne Mandatsträger und Mitglieder einig. Die Verkehrsprobleme in der Tourismusregion könnten nur mit mehr und besserem ÖPNV mit Bus und Bahn gelöst werden. „Doch die Umsetzung im Allgäu ist zäh,“ betonte Thomas Gehring, Allgäuer Landtagsabgeordneter. „Seit Beginn meiner politischen Arbeit, begleitet mich dieses Thema nun schon, aber grundlegende Verbesserungen sind weder im Allgäu noch auf der bayerischen Landesebene bisher tatsächlich zu sehen“. Dr. Markus Büchler, der Verkehrsexperte und Fraktionskollege aus dem Bayerischen Landtag, machte bei der Online-Veranstaltung klar: „Ohne Gründung eines flächendeckenden Verkehrsverbundes kann eine echte Verkehrswende im Allgäu nicht gelingen.“ Zur derzeit laufenden Studie für die Landkreise Ostallgäu, Oberallgäu und die Stadt Kempten über Sinn und Nutzen eines Verkehrsverbundes erklärte Büchler: „Ich kann nicht verstehen, warum die Bayerische Staatsregierung zuerst eine teure Studie erstellen lassen will. Das wirkt, wie eine Verzögerungstaktik, weil man das Thema nicht wirklich anpacken will.“  Die Grünen fordern dagegen eine einfache, nutzerfreundliche und flächendeckenden Verbundlandschaft orientiert an den Grenzen der Regierungsbezirke. Das sei – wie in Österreich und anderen Bundesländern – einfach und für alle verständlich. Und könne durchaus zeitnah umgesetzt werden. Der Grüne Mobilitätsexperte Büchler kritisierte, dass die Staatsregierung Kosten auf die Kommunen verlagere. Die Zuweisungen vom Land an die Kommunen zur Bewältigung der ÖPNV-Aufgaben seien geradezu lächerlich und müssen zwingend und deutlich erhöht werden.“ Thomas Gehring betonte die Einigkeit der Allgäuer Grünen bei den zentralen Forderungen für die Verkehrswende im Allgäu: mehr Geld von Bund und Land für den ÖPNV, die Elektrifizierung der Bahnstrecken im Allgäu, mehr Radwege und ein umfassendes Umdenken in der Verkehrsplanung, „sonst wird das nichts mit der Verkehrswende!“

Ortsdurchfahrung für den Schwerlastverkehr nicht geeignet

Pressemitteilung, 28. Januar 2022, Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring, Bündnis 90 / Die Grünen hält die Verkehrszahlen und deren Vergleichbarkeit bei der Diskussion um die Ortsumfahrung Rettenberg für zweitrangig. „Die Ortsdurchfahrt Rettenberg ist für Schwerlastverkehr definitiv nicht geeignet. Ziel muss es sein, den Schwerlastverkehr zu stoppen sowie den Durchgangsverkehr in Rettenberg zu reduzieren,“ erklärt Gehring. Gehring plädiert für eine Tonnagebeschränkung und will in einer Anfrage im Landtag die Staatsregierung auffordern, die Kriterien für eine Tonnagebeschränkung zu nennen und gemäß der aktuellen Verkehrslage und den Belastungen der Anwohner entsprechend anzupassen. Gehring: „Der Durchfahrtverkehr muss runter von dieser Straße.“ Laut Routenplaner sei etwa die Strecke von Immenstadt nach Nesselwang über die B 19 und die A7 schneller als durch Rettenberg und Kranzegg. Für eine entsprechende Verkehrslenkung und Information sei auch der Landkreis in der Pflicht. Der grüne Landtagsabgeordnete appelliert zudem an die Einheimischen, ihr Fahrverhalten entsprechend zu verändern, auch wenn es zu einer Gewohnheit geworden ist über Rettenberg zu fahren.

Grüne fordern Neuausrichtung der Förderpolitik für Bergbahnen

Pressemitteilung, Oberallgäu, 11. Januar 2022, Grüne fordern Neuausrichtung der Förderpolitik für Bergbahnen
Rund 75 Millionen Euro hat Bayern in den vergangenen zehn Jahren in Modernisierung und Ausbau von Liftanlagen gesteckt. Wie eine Anfrage der Grünen im Landtag ergab, sind nur rund 64 Prozent der Fördergelder in die Seilbahnen direkt, deren Modernisierung und barrierefreien Ausbau geflossen. Über ein Drittel kam nicht der Modernisierung von Seilbahnen zugute, sondern wurde zur Finanzierung von Beschneiungsanlagen oder auch Parkplätzen verwendet. Die Grünen kritisieren diese Förderpolitik, die nicht zu den Klimaschutzbekenntnissen der Staatsregierung passe.
Die Staatsregierung hat angekündigt, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, Umweltminister Thorsten Glauber zählt in seinem Maßnahmenpaket zum Klimagesetz den Punkt „Klimaverträglicher Bergtourismus“ auf. „Das sind alles leere Phrasen, wenn die Staatsregierung trotz Klimakrise weiter Steuergelder in Schneekanonen steckt. Das ist kurzsichtig und blockiert zukunftsgerichtete Investitionen“, kritisiert Christian Zwanziger, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag.
Der Landkreis Oberallgäu habe in den vergangenen Jahren einen großen Anteil der Fördergelder für Seilbahnen bekommen. Fast 47 Millionen Euro stellte Thomas Gehring, Oberallgäuer Abgeordneter, fest. Das hatte zur Folge, dass die künstlich beschneite Fläche im Regierungsbezirk Schwaben von 2011 bis 2020 von 265,87 auf 322,51 Hektar angewachsen ist.
Das Programm zur Seilbahnförderung läuft Ende 2022 aus. Die Grünen fordern es nun dringend zu evaluieren und im Hinblick auf die Klimaziele und die zukünftigen Herausforderungen des Tourismus anzupassen.
Thomas Gehring: „In den Debatten um den Grünten sehen wir, wie dringend wir uns auf einen nachhaltigen Tourismus konzentrieren müssen. Alles andere schadet nicht nur der Umwelt und konterkariert Klimaschutzziele – auch die Bevölkerung trägt das nicht mehr mit.“ Besonders die Verkehrsproblematik gelte es schnell anzugehen. „Statt in Kunstschnee und Parkplätze sollten wir die Gelder lieber in funktionierende Angebote zur Anreise mit Bus und Bahn stecken sowie in eine Besucherlenkung, etwa für einen „klimaverträglichen Bergtourismus“ am „Winter- und Sommerbergsteigerberg Grünten“, so Gehring.

Zur Erläuterung:
Der Freistaat fördert Seilbahn- und Beschneiungsanlagen aus dem Bayerischen Regionalen Förderprogramm, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und seit 2009 vor allem aus den „Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten“, der sogenannten Seilbahnförderung.

Gehring fordert Hilfe wegen Betreuungskollaps in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung, Kempten/Oberallgäu 14.12.2021, Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring reagiert auf einen Brandbrief der Behindertenhilfen aus Kempten und dem Oberallgäu. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Kerstin Celina und dem pflegepolitischen Sprecher Andreas Krahl fordert er die Staatsregierung in einem offenen Brief auf, um Amtshilfe der Bundeswehr zu ersuchen, um die Betreuung von Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen sicherzustellen.
Die vierte Corona-Welle gefährde die Versorgung Hilfs- und Pflegebedürftiger. Weihnachten samt Besuchern stehe vor der Tür – und das Personal sei schon jetzt vollkommen am Ende. „Als oberste Katastrophenschutzbehörde kann die Staatsregierung dafür sorgen, ein Amtshilfegesuch bei der Bundeswehr einzureichen. Deren Sanitätsdienst könnte dann den Einrichtungen in dieser Akutsituation unter die Arme greifen,“ erklärt der grüne Abgeordnete Gehring. Bereits am 23. November 2021 hatten die Landtags-Grünen ein Amtshilfegesuch bei der Bundeswehr in Form eines Dringlichkeitsantrags gefordert.

Keine Gewalt gegen Frauen

Allgäu, 25. November 2021, Der jährliche Internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist Anlass darauf hinzuweisen, wie viel hier noch zu tun ist. Der Freistaat Bayern muss vor allem dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen schnell und einfach Schutz finden. Allerdings erreicht die Söder-Regierung nicht einmal ihr ohnehin unzureichendes Ziel. In Schwaben stehen von den versprochenen 71,4 Frauenhausplätzen, aktuell lediglich 53 zur Verfügung! Aus Gesprächen mit betroffenen Fachkreisen hören wir schon jetzt, dass sich die Lage durch die Pandemie auch im Allgäu noch einmal verschärft hat. 16.000 Frauen sind in Bayern allein im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden - und das sind nur die Zahlen der offiziellen Kriminalstatistik. Die Dunkelziffer wird leider noch deutlich höher sein!

Sauter-Masken landeten auch in Kempten, Lindau und dem Oberallgäu

Pressemitteilung, Allgäu, 05.05.2022, 132.375 FFP2-Masken aus dem umstrittenen Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind auch in die Allgäuer Landkreise und die Städte Kempten, Kaufbeuren und Memmingen gelangt. Thomas Gehring, Landtagsvizepräsident und Grüner Landtagsabgeordneter sagt dazu: „Belegt wird diese Aussage durch die Beantwortung einer aktuellen Landtagsanfrage meines Fraktionskollegen Max Deisenhofer“. Das pikante Detail an der Lieferung sei, so Gehring: Die Masken verließen das Pandemiezentrallager erst im Dez. 2020/Januar 2021, allerdings zum im März 2020 verhandelten Preis. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon lange zu deutlich günstigeren Preisen erhältlich als zu jenen 3,60 Euro, die die Bayerische Staatsregierung nach Vermittlung von Alfred Sauter im Einkauf an die hessische Textilfirma Lomotex bezahlt hatte. „Das Geschäft im März 2020 kam nur durch das Versprechen einer schnellen Lieferung überhaupt zustande. Davon kann aber bei einer Lieferung, die erst Monate erfolgte, überhaupt keine Rede sein“, so Max Deisenhofer, stellvertretendes Mitglied im „Untersuchungsausschuss Maske“.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat eine technische Prüfung im Zuge des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags nun erschwerend ergeben, dass die erste Charge der von Sauter vermittelten Lomotex-Masken aus Sicht des Infektionsschutzes völlig unbrauchbar waren. Die Durchlässigkeit der Schutzausrüstung lag bis um ein Elffaches über dem zulässigen Grenzwert. „Mich schockiert, wie schlecht der Masken-Deal für unseren Freistaat Bayern lief und wie schamlos sich ranghohe CSU-Politiker in einer großen Notlage bereichert haben. Ohne den Druck der Opposition wären das Ausmaß der Affäre und die Folgen für die Bevölkerung noch immer unbekannt. Wir Grüne werden uns im Untersuchungsausschuss weiter für eine konsequente und lückenlose Aufklärung der Maskengeschäfte einsetzen – vor allem, um das Vertrauen ins Parlament wieder herzustellen“, sagt Thomas Gehring.

Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sauter, der aber noch immer Mitglied der CSU und der CSU-Fraktion im Günzburger Kreistag ist, hat für die Vermittlung von Maskengeschäften der Firma Lomotex mit dem Freistaat Bayern rund 1,2 Millionen Euro kassiert. Dieselbe Summe sollte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein bekommen. Im Februar und März 2021 fanden mehrere staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen bei den beiden Politikern und in der Günzburger CSU-Kreisgeschäftsstelle statt. Derzeit liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof.

Lehr- und Hilfskräfte warten monatelang auf ihr Gehalt

Presse, München/Schwaben 01.04.2022, Für zahlreiche Lehr- und Hilfskräfte, die im Zuge des Lehrkräftemangels in der Pandemie eingestellt wurden, kann das monatelange Warten auf ihre Verträge und ihr Gehalt existenzbedrohend sein. „Es gibt Lehrkräfte, die im Sommer 2021 im Zuge der Aufholprogramme angestellt wurden und jetzt im Februar erst ihr Gehalt erhalten haben“, moniert Thomas Gehring. Der Grund sei zu wenig Verwaltungspersonal und überbordende Bürokratie. In einem Antrag fordern die Grünen nun, dass einzelne Seiten des 42-seitigen Vertrags online ausgefüllt werden können, damit bei Fehlern eine sofortige Meldung ein erneutes Ausfüllen verhindert. Das aktuelle „vorsintflutliches Verfahren“ mache den Freistaat zu einem „lausigen Arbeitgeber“, so Gehring. Der Antrag ist im Ausschuss zum Öffentlichen Dienst an der fehlenden Unterstützung von CSU und Freien Wählern (FW) gescheitert.

 

Kurbeitrag für Tagesgäste - Probleme bei der Umsetzung

Immenstadt, 18.03.2022, Pressemitteilung, Immenstadt, 18. März 2022, Nach Einschätzung der Staatsregierung ist die Erhebung von Kurbeiträgen für Tagesgäste im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das Ergebnis einer Landtagsanfrage des Abgeordneten Thomas Gehring bei der Staatsregierung. Dazu gehöre auch, dass die Beitragserhebung für die Gemeinde mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand möglich sein müsse, was insbesondere aufgrund abgrenzbarer Kureinrichtungen oder -Veranstaltungen gewährleistet sein könne. „Ich habe meine Zweifel, ob in einer Flächengemeinde mit vielen Wanderwegen der Verwaltungsaufwand und die Überprüfbarkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen, wenn es darum geht, einen Kurbeitrag für Tagesgäste in der Praxis umzusetzen“, so der grüne Abgeordnete. Zudem müsse auch berücksichtigt werden, dass das in der Bayerischen Verfassung verankerte Betretungsrecht der Natur dem möglicherweise auch entgegenstehe. „Wir brauchen eine Lösung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, die Kommunen, die eine touristische Infrastruktur auch für Tagesgäste vorhalten, angemessen unterstützt,“ so Gehring.

Mittel für die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) beibehalten

Pressemitteilung Allgäu/Bayern, 14. März 2022, Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring kritisiert, dass die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen Mittel für die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) gestrichen haben. Bei der Berufseinstiegsbegleitung handelt es sich um ein Unterstützungsprogramm für förderungsbedürftige junge Menschen, die voraussichtlich Schwierigkeiten haben, den Schulabschluss zu erreichen oder den Übergang in eine Berufsausbildung zu bewältigen. Dies kann etwa die Organisation von Nachhilfe, die Suche nach Praktikums- und Ausbildungsplätzen oder Unterstützung bei Bewerbungsprozessen beinhalten. Es handelt sich um eine Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, welche bisher dieses Programm zur Hälfte finanziert hat und auch bereit wäre, dies fortzusetzen, sollte der Freistaat die Kofinanzierung des Projekts sichern. In einem gemeinsamen Änderungsantrag forderten die Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und FDP eine Fortführung der BerEB. Diese sei eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern und könne insbesondere durch die individuellen Förderungsmöglichkeiten ein wichtiges Instrument zur Erreichung von Bildungsgerechtigkeit darstellen. Die Mehrheit im Ausschuss von CSU und Freie Wähler hat diesen Antrag abgelehnt. Thomas Gehring kritisiert, dass bei den Jugendlichen, für die Unterstützung beim Übergang in eine berufliche Bildung besonders wichtig sei, gespart werde. „Im Zweifel fällt berufliche Bildung bei den Regierungsfraktionen immer durch. Fehlende Investitionen in die Bildung von Jugendlichen werden dagegen zukünftig zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen“, erklärt der grüne Abgeordnete. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit seien die Grundpfeiler nachhaltiger Entwicklung und müssten entsprechend beachtet werden.

Starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie 2022

Die Corona-Pandemie bestimmt seit fast zwei Jahren den Alltag von Kindern und Jugendlichen. Sie und ihre Familien haben zum Schutz aller in den vergangenen Jahren auf vieles verzichtet und damit Enormes geleistet. Umso bitterer ist es, dass sie bei den Maßnahmen der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch immer das Schlusslicht bilden - egal, ob es um mangelhafte Testkonzepte in Kita-, Schul- und Hortbetrieben geht oder um den "Freizeit-Lockdown" für viele Jugendliche ab 14 Jahren aufgrund der Zugangsbeschränkungen nach der 2G-Regel.
Im Positionspapier der Grünen Landtagsfraktion "Starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie 2022" benennen wir konkrete Ziele, Forderungen und Maßnahmen.

Tonnagebeschränkung nach Aussage der Staatsregierung möglich

Pressemitteilung, Oberallgäu, 08. Februar 2022, Aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Gehring zu den Kriterien für Tonnagebeschränkungen geht hervor, dass das Landratsamt durchaus Handlungsspielräume für das Erlassen einer Tonnagebeschränkung habe. In der Antwort von Innenminister Herrmann heißt es, Tonnagebeschränkungen könnten angeordnet werden, wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage besteht. Für bemerkenswert hält der grüne Landtagsabgeordnete zudem die Aussage, dass keine besondere Gefahrenlage erforderlich sei, wenn der Schwerlastverkehr der Autobahnmaut ausweicht. Hier würden dann sogenannte Rechtsgüter wie die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder auch der Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen greifen.
Gehring folgert daraus, dass ein schriftlicher Antrag auf Tonnagebeschränkung für die Ortsdurchfahrt Rettenberg und Kranzegg durchaus Chancen hätte.
Für zukünftige Entscheidungen sei auch zu beachten, dass Staatstraßen mit dem Bau von Autobahnen bzw. Bundesstraßen, die sie teilweise ersetzen, auch eine andere (weniger wichtige) Funktion als Verbindungsstraße bekommen hätten. Der Allgäuer Abgeordnete begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Ampelregierung in der Koalitionsvereinbarung den Spielraum für die Kommunen noch einmal mal erweitern will und verweist auf die Koalitionsvereinbarung in der steht: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“

Attraktiver Bahnverkehr braucht vorausschauende Planung

Pressemitteilung, Oberallgäu, 20.01.2022 „Die Außerfernbahn scheint ein ungeliebtes Kind der Deutschen Bahn zu sein“, vermutet der regionale Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Gehring. Er kann die Verärgerung von Bahnreisenden und Vertretern Pro Bahn nachvollziehen. Noch bis voraussichtlich Ende Januar, so eine Bahnsprecherin, müssten die Züge auf der Strecke zwischen Kempten und Pfronten weiterhin durch Busse ersetzt werden. Ursprünglich hatte die Bahn angekündigt, dass zum Schulstart nach den Weihnachtsferien dort wieder regulär Züge fahren könnten. Bereits im Herbst seien die Schäden und die verschobenen Gleise festgestellt worden. Die Bahn teilte jedoch mit, dass unter anderem witterungsbedingt die Arbeiten an den Gleisen noch andauern würden. „Wenn die Bahn auch im Allgäu attraktiver werden will, muss sie endlich ihre Planungen an dem Bedarf der Nutzer und den regionalen Gegebenheiten anpassen. Dass es im Allgäu im Winter auch zu starken Schneefällen kommen kann, ist nun wirklich keine Überraschung. Sanierungsarbeiten müssen deshalb deutlich vorausschauender geplant und durchgeführt werden, damit wenigstens diese massiven Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs reduziert werden können“, fordert Thomas Gehring.

Denkmaltour macht Station in Heimenkirch

Oberallgäu, 21. Dezember 2021, Bei einem Ortsbesuch in Heimenkirch besichtigte ich zusammen mit meiner Kollegin, der denkmalschutzpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr Sabine Weigand, das Paul-Bäck-Haus. Empfangen wurden wir vom Ersten Bürgermeister Markus Reichart. Wir waren beeindruckt von der sorgfältigen Sanierung und dem Nutzungskonzept. Dr. Sabine Weigand betonte: "Ich komme ja viel herum in Bayern, aber eine solch vorbildliche Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement, Sinn für die Geschichte und zukunftsfähigen Nutzungsmöglichkeiten sehe ich selten. Großes Kompliment!“ Auch das Bestreben der Kommune, die Innenentwicklung voranzubringen und das Zentrum aufzuwerten ist beeindruckend. Als Treffpunkt der Dorfgemeinschaft finden dort von der Krabbelgruppe über den Kochkurs bis hin zu Bildungsangeboten ihre Heimat. Bürgermeister Reichart betonte, dass viele ehrenamtliche Stunden in dieses Haus geflossen seien. Damit ginge auch eine hohe Bereitschaft einher, seine Möglichkeiten zu nutzen. Das Denkmal wurde saniert und seiner neuen Bestimmung zugeführt, nämlich der Gemeinschaft Raum zu geben. Damit ist eine Win-Win-Situation entstanden.
Ich freue mich, in meinem Wahlkreis ein solch positives Beispiel zu haben. Viele Kommunen wissen nicht wohin mit ihren Denkmalen, und hier bei uns steht eine solche Erfolgsgeschichte.

Mit (batterie-)elektrischen Zügen mit Vollgas in die Zukunft

Oberallgäu, 02. Dezember 2021, „Überall wo die Bahn modern ist, ist sie schnell, fährt sie oft und fährt sie elektrisch unter Fahrdraht.“ Diesen Satz von Professor Arnd Stephan, Inhaber der Professur für elektrische Bahnen an der TU-Dresden war ein klares Statement und Votum. Mein Fazit lautet daher auch: „Eine Elektrifizierung ist die Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität des Bahnverkehrs im Allgäu. Ob es um zusätzliche Linien im Fernverkehr für den Tourismus geht, um zusätzliche Halte in der Region oder eine Verbesserung von Direktverbindungen nach München - immer ist der E-Zug leistungsfähiger und wirtschaftlicher als der Diesel-Zug“. Dabei müssten nicht alle Strecken im Allgäu mit einer Oberleitung vollständig elektrifiziert werden. Streckenweise kann die Bahn mit einer batteriebetriebenen oder wasserstoffgetriebenen Antriebstechnologie fahren. In der Abwägung stellt sich dabei der batterieelektrische Zug für das Allgäu als die bessere Variante heraus, denn dadurch könnten neue Verbindungen nach München geschaffen werden, Direktverbindungen nach Ulm erhalten werden und das auch absehbar wirtschaftlicher als mit Wasserstoffzügen. Auch die TU-Dresden empfiehlt Wasserstoffzüge nur auf Strecken mit einem schwachen Takt (maximal Stundentakt) und keinerlei Elektrifizierungsperspektive. Beide Kriterien treffen auf das Allgäu nicht zu.
Bahnexperte Roman Ohmayer erklärte in der Veranstaltung: „Mit einer geplanten Elektrifizierung der Illertalbahn von Ulm bis nach Kempten und mit der schon realisierten Strecke München – Buchloe – Memmingen – Lindau haben wir die besten Möglichkeiten für den Einsatz von Batteriezügen. Jetzt müssen wir weitere Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört vor allem, die Elektrifizierung "Ulm – Kempten und weiter bis nach Oberstdorf" in einem Schritt durchzuführen.“
Ich komme nach der Expertenrunde zu dem Schluss, dass wir im Allgäu ein klares politisches Bekenntnis zur Elektrifizierung der Bahn mit Oberleitung und batteriegetriebenen Zügen brauchen. Dafür müssen wir uns parteiübergreifend und auf allen politischen Ebenen stark machen und mit einer Stimme sprechen.

Und wieder stolpert Bayern in die Pandemiewelle

Oberallgäu, 12. November 2021, Pressemitteilung, Als überaus Besorgnis erregend bezeichnete der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Gehring die Entwicklung von Corona im Allgäu: „Wir haben sehr hohe Inzidenzen, voll belegte Intensivstationen und eine niedrige Impfquote. Das ist eine dramatische Situation.“
Gehring kritisiert die bayerische Staatsregierung: „Ministerpräsident Söder hat im Sommer schon verkündet, dass es eine „Krankenhaus Ampel“ geben wird, ohne zu sagen, was passiert, wenn die Ampel auf gelb oder rot springt. Offensichtlich hat die Staatsregierung für diesen Fall auch keine Maßnahmen vorbereitet. Und so stolpert Bayern wieder in eine Pandemiewelle, zum vierten Mal! Wieder ist die Staatsregierung nicht vorbereitet, verkündet verwirrende und nicht nachvollziehbare Maßnahmen.“ Bestes Beispiel sei die 2 G Reglung für Jugendliche ab 12 beim Indoor-Sport, die zwei Tage nachdem sie verkündet wurde nun bis Dezember ausgesetzt wird.
Diese Regelung müsse komplett gestrichen werden, weil keine Gruppe in der Bevölkerung so regelmäßig getestet wird, wie Schülerinnen und Schüler. Die Kinder und Jugendlichen hätten am meisten unter Corona gelitten, jetzt müssten die Erwachsenen die Einschränkungen schultern. „Deshalb fordern wir Grüne eine konsequente 3 G Regelung am Arbeitsplatz und die 2G-Regel für Erwachsene überall dort, wo es rechtlich zulässig ist, einzuführen, solange die Corona-Ampel auf „rot“ steht.“ erklärt der Allgäuer Landtagsabgeordnete Gehring. Und dazu komme: Testen, Testen. Gehring bedauert, dass die CSU/FW Koalition vor zwei Wochen noch einen Antrag der Grünen auf kostenfreie Tests abgelehnt hatte.
Gleichwohl sei der einzige Weg aus der Krise, dass sich möglichst viele Erwachsene impfen lassen. „Ich verstehe, dass die Impfentscheidung immer eine Einzelabwägung ist, aber beim Abwägen der Risiken einer Impfung im Vergleich zu einer Coronainfektion sowie der Verantwortung gegenüber der eigenen Gesundheit und der Gesundheit der anderen, lautet in fast allen Fällen das Ergebnis: Impfen! Die Belastung des Personals in den Kliniken darf niemanden mehr kalt lassen.“ Zudem sei „unsere Situation mit einer niedrigen Impfquote und vollen Intensivbetten auch für uns als Tourismusregion verhängnisvoll, das haben einige wohl noch nicht realisiert,“ so Gehring.


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