Jahresabschlussrede 2022 im Bayerischen Landtag

München, Bayerischer Landtag, 15. Dezember 2022, Der Dezember ist die Zeit der Jahresrückblicke. Nicht nur im Fernsehen, auch hier bei uns im Parlament, auch privat. Ich wünsche Ihnen allen, dass beim Zurückschauen auf ihr 2022 ihnen ihre schönen Erinnerungen einfallen und sie Ihnen ein Lächeln ins Gesicht zaubern.
Blicken wir politisch auf das Jahr 2022, so kann man festhalten: Das war – schon wieder – kein einfaches Jahr. Für viele Menschen war es sogar ein schlimmes, ein schreckliches Jahr. Vor allem für unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine, die seit dem 24. Februar um ihr Land, um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen müssen, weil sie Russland völkerrechtswidrig und brutal überfallen hat. Unsere Gedanken und unsere Herzen sind über Weihnachten noch viel mehr bei den Menschen in Charkiw, Odessa oder Bachmut. Ihnen steht ein schwerer Winter bevor.
Der barbarische Krieg hat auch Auswirkungen außerhalb der Ukraine: die fossile Energiekrise führt zu hohen Energie- und Lebensmittelpreisen, welche für einige Menschen und Unternehmen in unserem Land an die Existenz gehen. Zum Beispiel die alleinerziehende Mutter, die Auszubildenden und Studierende, die Soloselbständige in der Kulturbranche, die Rentnerinnen und Rentner – bei ihnen ist am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig.
Auch die Klimakrise hat 2022 keine Pause gemacht und ihre Folgen werden immer deutlicher: Hitze überall und wochenlang, aber besonders belastend in den Städten, Dürre vor allem in Nordbayern, Überschwemmungen, die durchwachsene Ernte für unsere Bauern. Die Pandemie beschäftigt uns noch immer, noch immer fordert Corona Opfer. Und gerade im Moment probieren unzählige Eltern dem kranken Kind und der Arbeit gerecht zu werden – denn eine Welle an Atemwegsinfekten fegt durch die Jüngsten in der Gesellschaft, inklusive voller Kinderkrankenhäuser. Wir sind mitten in einer Care-Krise – und wir müssen diese endlich lösen!
Für uns Politiker*innen bedeuten diese sich überlappenden Krisen auf allen Ebenen große Herausforderungen: Die Krisen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, Entscheidungen müssen teilweise schnell getroffen, Fehler passieren und manchmal müssen Kompromisse gemacht werden, die keinem richtigen Gefallen. Aber es ist nötig, denn die Herausforderungen werden ja nicht weniger.
Und in der Krise beweist sich ja bekanntlich der Charakter. Das haben die Bayerinnen und Bayern gemacht, indem sie ihr Gästezimmer für Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer geöffnet haben, das haben die Unternehmerinnen und Unternehmer gemacht, die sofort ans Energiesparen sich gemacht haben und das zeigen all die wundervollen Menschen in unserem Land, die sich tagtäglich für andere einsetzen und damit die Welt jeden Tag ein kleines bisschen besser machen. Danke dafür!
In dieser Krise spielt es auch eine Rolle, wie wir als Demokraten miteinander umgehen, wie kritisch uns konstruktiv oder - ich benutze ein altes Wort – wie rechtschaffen wir argumentieren. Dies gilt für uns in unserer Rollenaufteilung als Regierung und Opposition hier im Landtag. Das gilt aber auch für die Regierungsfraktionen und Ministerpräsident Markus Söder, die ja gegenüber der Bundesregierung eine Oppositionsrolle einnehmen und sie geradezu zelebrieren.
Zu einem ehrlichen Rückblick auf das letzte Jahr gehört auch eine glasklare Bilanz: So einen schwierigen Start hatte bisher keine neue Bundesregierung. Und auch wenn es in Medien nicht mehr als TOP 1 Meldung kommt. Wir haben einen Krieg in Europa, deswegen eine Energiekriese, deswegen eine Inflation. Und vieles ist in den letzten 16 Jahre auch in unserem Land liegengeblieben ist. Doch in diesem Jahr wurden Entlastungspakten in Höhe von fast 300 Mrd Euro beschlossen, die Gasspeicher für die Energiesicherung in diesem Winter gefüllt, eine Gaspreis- und Strompreisbremse eingeführt und die Erhöhung des Kindergeldes auf 250€ - um ein paar Sachen zu nennen. Das federt die größten Härten ab und das ist richtig und gut so. Arbeiten wir gemeinsam in Bund und Land daran, dass wir gut durch den Winter kommen, wir wissen nicht, was uns noch droht.
Und jetzt, Kolleginnen und Kollegen, kurz vor Ende des Jahres erschüttert der größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik unser Land. 25 Personen wurden in Haft genommen, weil gegen sie wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Umsturz-Vorbereitungen ermittelt wird – unser aller Dank gilt den Sicherheitsbehörden in den Ländern und im Bund für ihren erfolgreichen Einsatz, ich bin froh, dass niemanden von Einsatzkräften zu Schaden gekommen ist.
Bei dieser Razzia wurde erneut deutlich: Die größte Gefahr für die innere Sicherheit geht in diesem Land vom Rechtsextremismus aus.
Schon 2016 wurde ein Polizist in Georgensgmünd von einem Reichsbürger erschossen. 4.600 Reichsbürger gibt es alleine in Bayern, bei rund 400 Personen wurden Waffenerlaubnisse widerrufen, um die 900 Waffen wurden dabei sichergestellt, einige Reichsbürger (11 Personen laut Innenministerium) haben immer noch einen Waffenschein. Zusammen mit Verschwörungs-Mystikern, Afdlern, Rechtsextremisten, Antifeministen, Rassisten, Antisemiten ergibt das eine gefährliche Masse – sie alle sind untereinander vernetzt, haben Zugang zu Waffen und es eint sie eine Sache: Die Ablehnung unserer Demokratie, die Ablehnung unseres Staates.
Bei der aktuellen Razzia konnte man gut sehen: Diese Demokratiefeindlichkeit ist tief in unserer Gesellschaft verankert – sie ist überall zu finden auch in unserem Parlament auf der äußersten rechten Seite und die bewusst gesetzten sprachlichen Anklänge an die Reichsbürger heute sind ein bedenkliches Zeichen dafür.
Was mich dabei zusätzlich umtreibt: Und trotzdem wird deutlich mehr über Straßen blockierende Klima-Aktivistinnen (manche bezeichnen sie sogar als "Terroristen" andere sprechen von einer Klima-RAF) als über eine rechtsextreme, bewaffnete Revolutionsgruppe, die konkret Menschen und unseren Staat auslöschen wollen gesprochen – und manch einer nennt diese beiden sogar in einem Atemzug und setzt die beiden Gruppen damit gleich.
Ich wünsche mir für 2023 das der verhältnismäßige Kompass sich wieder einpendelt und alle Demokratinnen und Demokraten die Brandmauer gegen Rechts hochziehen.
Lassen Sie uns 2023 zu einem Jahr machen, in dem die Demokratinnen und Demokraten sich vereinigen und den Demokratiefeinden entgegentreten. Damit schützen wir Menschenleben. Damit schützen wir unsere Freiheit. Damit schützen wir unsere Demokratie.
Kolleginnen und Kollegen,
Wir sind hier im Parlament die Legislative. Eine wichtige Säule unserer Demokratie. Unser Job ist es die Regierung zu kontrollieren und selbst eigene Ideen einzubringen, konstruktive Vorschläge auf den Tisch zu legen und leidenschaftliche Debatten zu führen um die besten Lösungen für unser Land. Blicke ich auf 2022 so kann ich sagen: Die demokratischen Fraktionen haben das getan. Diese wichtige Arbeit ist immer eine Teamarbeit. Wir Abgeordnete können unsere demokratische Arbeit hier nur leisten, weil viele andere Menschen tagtäglich dies ermöglichen.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Damen und Herren des Landtagsamtes, die dafür sorgen, dass wir Abgeordnete unsere parlamentarische Arbeit gut leisten können. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und die persönlichen Mitarbeiter*innen von uns Abgeordneten, danke an die Landtagsbeauftragten – ohne Sie läuft hier gar nichts.
Danke auch an die Damen und Herren der Landtagspresse, die über unsere Arbeit im Landtag in ganz Bayern berichtet. Es muss uns nicht alles gefallen, was sie über uns schreiben, auch wenn es uns gefällt, wenn sie über uns berichten, manchmal ist uns das zu wenig, manchen bei Skandalen vielleicht zu viel, aber wir müssen als Demokraten nicht nur an Weihnachten dankbar sein, dass wir eine freie und unabhängige Presse haben, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, daher sage ich als Demokrat: danke, dass es sie gibt.
Ein großes Dankeschön an unser Präsidium, die Offiziantinnen und Offizianten, die Damen und Herren der Pforte, der Besucherdienst, der Fahrdienst, den Mitarbeiter*innen an der Garderobe, die Beschäftigten in der Gaststätte und dem Reinigungsteam, die ITler, die die Übertragungen der Ausschüsse möglich machen, die Sanitäterinnen und Sanitäter und die Polizistinnen und Polizisten und an die Mitarbeiterinnen des Kinderhauses MiniMaxi.
Ich bedanke mich bei all denjenigen, die – auch während der Feiertage – unser Bayern in Gang halten, die z.B. in den medizinischen Einrichtungen helfen, auch bei den Blaulichtorganisationen, diejenigen, die im Handel, im Tourismus und in der Gastronomie oder in Betrieben den Laden am Laufen halten, während viele andere dieses anstrengende Jahr ruhig ausklingen lassen. Danke dafür!
Im kommenden Jahr werden wir Wahlkampf haben, wenn man die Reden des Ministerpräsidenten hört und manche Debatten hier im Haus mitkriegt, sind wir schon mittendrin. Die Debatten werden lebhafter, das ist gut so und kann man auch aushalten, die Debatten werden kontroverser, das ist auch gut so. Das sprachliche Austragen von Kontroversen ist existentiell für die parlamentarische Demokratie. Aber wenn jetzt die Narrative für den Wahlkampf konstruiert werden und die Profile für die Kampagnen geschärft werden, dann sollten wir die gemeinsame Verantwortung der demokratischen Parteien nicht vergessen und gemeinsam auftreten, aufklären, werben dafür, dass im nächsten Landtag die Antidemokraten von Rechtsaußen nicht mehr vertreten sind.
Lassen sie uns 2023 daran denken, dass Corona nicht für alle Menschen vorbei sind, ich denke etwa an die Menschen mit Long Covid, ich denke an unseren Kinder und Jugendlichen, die noch an den Folgen leiden, wie etwa ausgefallener Schulunterricht, fehlende soziale Begegnungen. Ihre Situation durch verschiedene Studien jetzt auch deutlich geworden, darf uns nicht zu Bildungs- und Sozialpolitik „as usual“ übergehen lassen, sie brauchen unsere Augenmerk und besondere Unterstützung.
Lassen sie uns 2023 gemeinsam dafür arbeiten und bei den Kolleg*innen aus meiner Fraktion bin ich mir sicher, dass wir es tun: für unser Bayern
• in dem alle Kinder gleiche Chancen auf ein unbeschwertes Leben haben,
• das den Klimaschutz endlich ernsthaft angeht,
• das als Wirtschaftsstandort durch neue Impulse gesichert wird.
Ich wünsche uns allen frohe Festtage und einen guten Start in das Jahr 2023!
Ihr Thomas Gehring,
II. Vizepräsident des Bayerischen Landtags