PRESSEMITTEILUNG Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
GRÜNER ANTRAG IM BILDUNGSAUSSCHUSS ERFOLGREICH München (10.5.2012/sip). Nach dem Tauziehen um die Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher für zwei Mädchen aus Schwaben fordert der Bildungsausschuss des Landtags nun eine klare Regelung, wer künftige derartige Inklusionskosten übernimmt. Die Abgeordneten aller Fraktionen schlossen sich damit einem Antrag der Grünen an. „Wir freuen uns sehr über diese Einigkeit“, sagte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring.
„Es ist dringend angezeigt, den Eltern und Kindern eine eindeutige Lösung anzubieten, anstatt solche Fragen den Gerichten zu überlassen.“
Hintergrund der Diskussion: Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz stellt es Kindern mit Behinderung frei, anstelle einer Förderschule auch eine Regelschule zu besuchen. Unklar ist aber, wer die Kosten dafür trägt, wenn die Kinder aufgrund ihres erhöhten Betreuungsbedarfs z.B. einen Gebärdensprachdolmetscher oder einen Schulbegleiter brauchen. Der Ausschuss hat deshalb die Staatsregierung aufgefordert, mit den bayerischen Bezirken über eine entsprechende Regelung zu verhandeln und noch vor der Sommerpause dem Landtag zu berichten.