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Transparenz

Transparenz2 PixabayAufstellung meiner Einkünfte im Rahmen meiner politischen Tätigkeit (2018)

Transparenz ist nicht nur eine der zentralen Forderungen der GRÜNEN, sondern auch für mich persönlich ein wichtiges Thema. Die folgende Aufstellung der Einkünfte und deren Verwendung dienen diesem Anliegen einer transparenten Darstellung und Übersicht.

Landtagsmandat / Entschädigung bzw. Diäten

Laut Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung, die zwölfmal im Jahr gezahlt wird. Derzeit beträgt diese 8.183 Euro monatlich. Diese Entschädigung unterliegt natürlich nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht. Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches.

Die Entschädigung wird nach Artikel 5 (3) BayAbgG jeweils zum 01. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern angepasst, die vom Landesamt für Statistik ermittelt wird und sowohl zu einer positiven, wie zu einer negativen Anpassung führen kann.

Als Mitglied des Fraktionsvorstandes erhielt ich im Jahr 2018 eine Vorstandszulage in Höhe von 1.064 Euro monatlich.

Krankenversicherung

Da ich freiwillig bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bin, muss ich dafür einen Beitrag in Höhe von 685,88 Euro aus meinen Entschädigungen aufbringen. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss vom Landtagsamt in Höhe von 304,50 Euro. Zum Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 112,84 Euro erhalte ich dementsprechend einen Zuschuss von 55,47 Euro vom Landtagsamt.

Die Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG in Höhe von 3.453 Euro. Auch diese Pauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung – entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Bayern – angepasst. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Kosten abgedeckt. Werbungskosten steuerlich geltend zu machen ist ausgeschlossen.

Die Verwendung der Kostenpauschale stellt sich in meinem Fall wie folgt dar:

Landtagsbüro in Kempten (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, laufende Büromaterialien, Telefon, Porto, Kopie- und Druckkosten)
Büroausstattung, Büromaterialien, Porto, Kopie- und Druckkosten für mein Landtagsbüro in München. Miete fällt hier nicht an
Miete einer Wohnung in München (1-Zimmer-Appartment)
Zweitwohnungssteuer in München
Informationsveranstaltungen in der Region (Druckkosten, Raummieten, Anzeigen, gelegentlich Bewirtungen)
Kosten für Termine innerhalb und außerhalb Bayerns (u.a. Taxikosten, Verpflegungskosten, sonstige Auslagen, ggf. Unterkunft)
Informationsbeschaffung: etliche notwendige Abonnements von Zeitungen, Bücher
Fahrtkosten PKW für die Wahrnehmung von Terminen im Allgäu und in Bayern

Alle Abgeordnete des Bayerischen Landtags haben nach Art. 6 (5) BayAbgG „das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern.“

Personalmittel/Beschäftigung von MitarbeiterInnen

Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir derzeit jährlich ein Budget von 128.546,20 Euro zur Verfügung. Rechtliche Grundlage ist Art. 8 Abs. 1 BayAbgG und der Einzelplan 01 Titel 411 03-6 Haushaltsgesetz: „Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L.

Derzeit beschäftige ich drei Mitarbeiterinnen, mit einem Arbeitsumfang von geringfügig beschäftigt bis 28 Wochenstunden. Zudem sind immer wieder Praktikantinnen oder Praktikanten mit Arbeitsvertrag in meinen Büros tätig.

Die Personalverwaltung und Abwicklung der Gehälter werden vom Landtagsamt übernommen.

IUK-Ausstattung

Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikations-einrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Scanner auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen) stehen nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG jedem Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Legislaturperiode zu, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden.

Weitere Einnahmen aus politischen Mandaten

Als Kreisrat im Oberallgäu erhielt ich 2017 Sitzungsgelder und Fahrkosten in Höhe von 784,80 Euro.

Sonstige Einnahmen

Einnahmen aus Photovoltaikanlage: ca. 1.000 Euro jährlich

Keine zu versteuernden Zinseinnahmen bzw. Dividendenerträge.

Abgaben/Spenden an meine Partei

2017 insgesamt 15.697 Euro