Söder macht Wahlkampf auf Kosten der Kommunen

München, 11. September 2018, Pressemitteilung, Thomas Gehring zur Kabinettssitzung: Als eine große Bürde für die bayerischen Kommunen bezeichnet der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, die Pläne des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder:

„Alle Maßnahmen die heute in der Kabinettssitzung versprochen wurden, werden den Kommunen aufgedrückt, ohne dass die Landeszuschüsse gesichert sind. Söder verspricht vor der Wahl Geld, das erst vom neuen Landtag beschlossen werden kann“.
Bis 2022 sollen bei der Jugendsozialarbeit 280 weitere Stellen geschaffen werden, das sind 70 Stellen im Jahr, also 10 pro Regierungsbezirk. „Ein jämmerlicher Versuch, wenn man weiß, dass die Stellen nur gewährt werden, wenn die Kommunen sich beteiligen. Soziale Brennpunkte können so nicht abgefedert werden. Das gleiche Spiel bei der Ganztagsbetreuung und bei den Hortangeboten: Noch mehr Aufgaben und keinerlei Finanzierungssicherheit“, ärgert sich Thomas Gehring.
Das Paket Bayern Digital II wurde bereits 2017 beschlossen und deckt noch nicht mal 20% der erforderlichen Summen ab. „Aus den Kommunen müsste ein Aufschrei kommen, angesichts der ständig steigenden Anforderungen, deren enormer finanzieller Aufwand mit Brosamen abgespeist wird“, so Thomas Gehring.